Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?

Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität
im Fall von Polizeiübergriffen, Misshandlungen und Todesschüssen

Mit Dr. Rolf Gössner

und mit Kurzbeiträgen der Kampagne Halim Dener und von Aktiven der Roten Hilfe OG Hannover

Mi., 22.11.2017, 19.30 Uhr – UJZ Korn, Kornstraße 28, 30167 Hannover (ACHTUNG: außerordentlicher Veranstaltungsort!)
Das UJZ Korn ist ebenfalls barrierefrei.

Die Polizei in Bund und Ländern hat weit reichende Exekutivbefugnisse und wird – vor allem im Zuge der Terrorbekämpfung – weiter aus- und aufgerüstet. Immer wieder kommt es im Polizeialltag oder bei Demonstrationen zu überzogenen oder rechtswidrigen Polizeieinsätzen – zuletzt während des G-20-Gipfels in Hamburg.
Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Aber es gibt eben auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig: von rassistischen Diskriminierungen, informationellen Übergriffen, geheimer Ausforschung und unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei Demonstrationen bis hin zu lebensgefährlichen Polizeigriffen, willkürlichen Festnahmen, Folterdrohungen, Misshandlungen auf Polizeiwachen und Todesschüssen.
Bei der Aufarbeitung solcher Vorfälle stellt sich immer wieder heraus, dass eine unabhängige Kontrolle und Ahndung oft nicht gewährleistet ist. Und die neuere Polizeientwicklung verschärft dieses Problem: Freiheitsschädigende „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte – mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die öffentlich-demokratische Kontrolle von Polizeihandeln immer schwieriger wird.
Was tun angesichts eines gefährlichen Kontrolldefizits, das oft zur Sanktionsimmunität von Polizeiführung und Einzelpolizisten führt? Was kann man von anderen Staaten hinsichtlich der Kontrolle von Polizeihandeln lernen? Wie kann die Position von Betroffenen gestärkt werden, die sich mit juristischen Mitteln gegen Polizeiübergriffe wehren? Der Referent Rolf Gössner, seit Jahrzehnten mit dieser Materie befasst und mit viel eigener Polizei-Erfahrung, behandelt Ursachen und Bedingungen für die Misere und stellt politische und bürgerrechtliche Lösungsansätze vor. Stichworte: Auskunft aus Polizeidateien, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, unabhängige Kontrollinstitutionen. Und er berichtet von seinen Erfahrungen etwa mit „Bürger beobachten / kontrollieren die Polizei“, Demonstrations- und Prozessbeobachtungen etc..

Der Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de), Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“, Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen, Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward. Autor bzw. Mitautor des Bestsellers „Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei“, von „Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheim-Polizei“ (beide zus. mit U. Herzog), „Polizei außer Kontrolle?“ und „Erste Rechts-Hilfe“ sowie zahlreicher weiterer Bücher zu Innerer Sicherheit, Bürgerrechten und Demokratie.

HINWEIS:
Die Veranstaltung findet im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße statt. Gegen dieses Jugendzentrum richtete sich CDU-Bundestagskandidat Maximilian Oppelt im Wahlkampf im September 2017, indem er die Streichung der städtischen Zuschüsse wegen “linksextremer” Aktivitäten forderte. Oppelts Wahlniederlage am 24.09.17 deutet natürlich leider keineswegs auf eine Beendigung des autoritären Rollbacks bundesdeutscher Politik hin. Deshalb werden wir uns an diesem Abend mit einer Facette des wachsenden Autoritarismus näher beschäftigen.
Eine Stellungnahme des Fachschaftsrats Soziale Arbeit zu diesem Thema findet ihr hier.

„Dass man ihre Synagogen mit Feuer anstecke …“

Martin Luther und die Verfolgung der Juden in Deutschland

Mit Hubert Brieden (Historiker)

Mi., 29.11.2017, 19.30 Uhr – Theatersaal (5.115)

Die Hexenprozesse in Calenberg- Göttingen fanden in unruhigen Zeiten statt:
Kriegszüge und Wirtschaftskrisen bestimmten das Alltagsleben und die Reformation hatte sich noch nicht endgültig im Fürstentum durchgesetzt. Katholische und protestantische Fraktionen der Landesherrschaft kämpften um Macht und Einkommen. Aufstandsbewegungen sorgten in anderen
Teilen Deutschlands und Europas für Unruhe in den Herrscherhäusern. Die Hexenprozesse zwischen 1567 und 1574 stellten einen Versuch Herzog Erichs II. dar, die Reformierung seines Fürstentums rückgängig zu machen. Gleichzeitig wurde jüdischen Einwohnern der Aufenthalt im Land verboten und ein grausiger Prozess gegen zwei Juden geführt. Vor der Hinrichtung sollten sie durch Folter zum christlichen Glauben bekehrt werden.

Im Vortrag werden die Voraussetzungen für den weit verbreiteten Teufels- und Hexenwahn analysiert und die Frage gestellt, welche Rolle die Schriften und Predigten des Reformators Martin Luther bei der Durchsetzung des Judenhasses in Deutschland spielten.

Luther

Studi-Kino mit LGBTIQ* Bezug

Mo., 04.12.2017, Einlass: 19.30 Uhr, Beginn: 20.00 Uhr – Theatersaal (5.115)

Leider dürfen wir aus lizenztechnischen Gründen weder Werbung außerhalb des Hochschul-Geländes platzieren, noch öffentlich den Film nennen, der an diesem Tag bei uns laufen wird.

Um zu erfahren, welcher Film an diesem Tag gezeigt wird, schaut ins Programmheft dieser Veranstaltungsreihe, in den aktuellen AStA-Newsletter oder auf die Aushänge eures Campus.

Sookee: Vortrag und Konzert

Sookee

Sookee färbt den Campus lila …

… mit einem Vortrag und anschließendem Konzert:

Mi., 06.12.17, 18.00 Uhr – Aula

„Kommt ne Frau beim Arzt…”
- Warum Sexismus als Kavaliersdelikt empfunden wird und was wir dagegen tun können

Hier ein Witzchen, da der Volksmund, alles halb so wild und stell dich mal nicht so an. In der Spielwarenabteilung gibt es nur noch zwei Farben, aber Mutti regiert die Bundesrepublik. Feministische Kultur und Politik wendet sich seit Jahrhunderten gegen geschlechtsspezifische Stereotype, Diskriminierung und Gewalt. Ob häuslich, medial oder institutionell verankert. Geschlechtergerechtigkeit erfährt als gesellschaftliche Aufgabe großen Zulauf und wird zugleich massiv trivialisiert und verlacht.
Warum die Auseinandersetzung mit feministischer Geschichte und Gegenwart bereichernd ist und wie eigenes Denken und Handeln sich aus dieser Bewegung speisen und sich in sie einbringen kann, wird im Vortrag zur Debatte gestellt.

Das Konzert beginnt voraussichtlich um 20 Uhr.

(c) Foto: Eylul Aslan

Bildungsarbeit gegen Antisemitismus

Mit Konstantin Seidler

Mi., 13.12.2017, 19.30 Uhr – Theatersaal (5.115)

Ankündigungstext folgt